Krankenversicherung – Hilfsmittel – Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung – kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Trockenfritteuse (europäisches Patent)“ – zur Auslegung des Begriffs „Trockenfritteuse“;
Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers