Sozialrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung der Leistung – kein Verstoß gegen Verfassungsrecht

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Steuerrecht

Buchwertabspaltung bei Einschlag in stehendes Holz – Eigenständige Auslegung der Klageschrift durch den BFH

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Patent- und Markenrecht

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Trockenfritteuse (europäisches Patent)“ – zur Auslegung des Begriffs „Trockenfritteuse“;

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Bankrecht

Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche aus der Kommanditbeteiligung eines Kapitalanlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds: Differenzierung hinsichtlich verschiedener Aufklärungs- und/oder Beratungsfehler des Kapitalanlagevermittlers

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Strafrecht

Verfall von Wertersatz: Bedeutung des Bruttoprinzips

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Strafrecht

Einschränkung des Notwehrrechts bei provoziertem Angriff

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Strafrecht

Schwerer Raub: Verknüpfung zwischen eingesetztem Nötigungsmittel und Wegnahme

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