Bankrecht

Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung trotz gesunkener Versicherungsleistungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, objektive Eignung zu Wohnzwecken, Zweckentfremdungsverbotssatzung der Stadt ********, Nutzungsuntersagung und Rückführungsverpflichtung

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Medizinrecht

Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung – unverhältnismäßige Beschränkung einer Versammlung (hier: Maskenpflicht bei einer Versammlung unter freiem Himmel auf einer Fläche, auf der die Teilnehmer den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand von 1,5 m einhalten können)

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Verwaltungsrecht

Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken

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Baurecht

Regelungsumfang einer Einbeziehungssatzung

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Baurecht

Erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Einbeziehungssatzung gem. § 34 BauGB: Offensichtliches Verkennen der Regelungsdichte ist auch ohne Rüge zu beachten

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Arbeitsrecht

Rücknahme PKH für beabsichtigtes ZB-Verfahren durch Vergleich

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