Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Äquivalenzprinzip bei Sondernutzungsgebühren (hier: für ein Werbeplakat)

Urteil | 30. Juni 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten nach richterlichem Hinweis auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes

Urteil | 30. Juni 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Aquaproof“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 30. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsbeschluss – materiell-rechtliche Einwendungen

Urteil | 30. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrat – Mitbestimmung – Arbeitszeit – Personalgespräch

Urteil | 29. Juni 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „PatentTec (Wort-Bild-Marke)/Patenthek“ – zur Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 29. Juni 2015

(Bestimmung des zuständigen Finanzgerichts im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung – Zweck des Bestimmungsverfahrens nach § 39 Abs. 1 Nr. 4 FGO – Fortdauer einer einmal begründeten örtlichen Gerichtszuständigkeit – Keine Bindung an einen auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruhenden Verweisungsbeschluss – Sachlicher Anwendungsbereich von § 26 AO)

Urteil | 29. Juni 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Troll“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

❮
1
…
10.173
10.174
10.175
10.176
10.177
10.178
10.179
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.