Versicherungsrecht

Private Unfallversicherung: Einbeziehung nicht übergebener Allgemeiner Versicherungsbedingungen in einen Altvertrag

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung

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Familienrecht

Auslandsadoption: Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen; Annahme eines Kindes durch zwei gleichgeschlechtliche Partner ohne familienrechtliche Bindung

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung

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Verwaltungsrecht

Anweisung zur Erhöhung der Kreisumlage durch die Kommunalaufsicht an einen überschuldeten Kreis

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Europarecht

Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses

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