(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH – Anreise am Vortag – Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag
Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde – Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei Eröffnungsantrag einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für verschiedene Arbeitnehmer