Europarecht

(Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH – Anreise am Vortag – Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG)

mehr lesen

Steuerrecht

Streitwert bei Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot

mehr lesen

Steuerrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch Mitwirkung des abgelehnten Richters an zivilgerichtlicher Entscheidung über Befangenheitsantrag

mehr lesen

Steuerrecht

Anfechtung der Erklärung über die Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde – Unzulässige Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

mehr lesen

Baurecht

Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen Zufluss von Sickerwasser

mehr lesen

Bankrecht

Insolvenzverwalter- oder Treuhändervergütung: Ausgleich personeller Mehrkosten durch das Zustellungswesen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzeröffnungsverfahren: Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast bei Eröffnungsantrag einer gesetzlichen Krankenversicherung wegen rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge für verschiedene Arbeitnehmer

mehr lesen