Steuerrecht

Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids

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Arbeitsrecht

Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts

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Familienrecht

Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen Kindes

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Strafrecht

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gekündigter Wohnraummietvertrag: Vermieterhaftung wegen einer Vortäuschung von Eigenbedarf und Voraussetzungen eines stillschweigenden Mieterverzichts auf Schadensersatzansprüche durch Abschluss eines Räumungsvergleichs

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Versicherungsrecht

Versicherungsvertrag nach dem sog. Policenmodell: Begriff der „Textform“ in der Widerspruchsbelehrung

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Erbrecht

Nachlasssache: Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

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Erbrecht

Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien

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