Steuerrecht

Keine rückwirkende Änderung der Tilgungsbestimmung

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Steuerrecht

Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA gegen das Wirksamwerden des sog Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen im Bereich von Mietverträgen über Wohnraum – keine ausreichende Darlegung eines unter den gegebenen Umständen hinreichend schwerwiegenden Nachteils für Wohnungsvermittler durch das Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes (MietNovG) zum 01.06.2015

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen – technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von „Beinahetreffern“ aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert – zudem keine Verletzung von Grundrechten

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Medizinrecht

(Vertragsärztliche Versorgung – Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV – Möglichkeit der Verlängerung der Drei-Monats-Frist – Medizinisches Versorgungszentrum – Erfordernis der Existenz einer entsprechenden Einrichtung zur Aufnahme der Tätigkeit)

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Europarecht

(Vertragsärztliche Vergütung – Honorarforderung einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine in der Rechtsform einer GbR geführte Laborgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis – Ausnahme vom Gebot der persönlichen Leistungserbringung nach § 25 Abs 3 BMV-Ä gilt nicht für Ärzte für Laboratoriumsmedizin ohne unmittelbaren Patientenkontakt – Verfassungsmäßigkeit)

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle – Angelegenheit des Vertragsarztrechts – Festsetzung durch Schiedsstelle – Verwaltungsakt – Vorverfahren – Schiedsstellenentscheidung – gerichtliche Kontrolle

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