Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesonderte und einheitliche Festzustellung von Einkünften aus einem privaten Veräußerungsgeschäft

Urteil | 29. April 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug – Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze – Dynamisierung

Urteil | 29. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorläufige Entscheidung wegen Ungewissheit über die Höhe von Einkommen – Zufluss höheren Einkommens – Erforderlichkeit einer abschließenden Entscheidung nach § 328 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 3 – sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Rechtsschutzbedürfnis)

Urteil | 29. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfechtungsklage – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse – Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Erbschaft – Verrechnung der Kontogutschrift im Rahmen einer Kontokorrentabrede – bereite Mittel – Verteilzeitraum – Sicherstellung des Versicherungsschutzes in der Kranken- und Pflegeversicherung

Urteil | 29. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 AS 20/14 R

Urteil | 29. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses – isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden – Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs – Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen – Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide – Ermessensfehlgebrauch

Urteil | 29. April 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten Krankenversicherung – Krankenbehandlungskosten aufgrund vereinbarter Selbstbeteiligung – vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs – grundsätzliche Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif – fehlende Beratung durch den Grundsicherungsträger – Streitgegenstand

Urteil | 29. April 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung – Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Verfristung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.