Arbeitsrecht

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich

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Erbrecht

Vergütung des Betreuers eines durch Behindertentestament begünstigten Betroffenen: Unmittelbare Betroffenheit und Beschwerderecht des Testamentsvollstreckers bei Vergütungsfestsetzung aus dem Vermögen des Betreuten

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Arbeitsrecht

Langjähriger Energielieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung hinsichtlich anfallender Preiserhöhungen bei Unwirksamkeit oder unwirksamer Einbeziehung einer Preisanpassungsklausel; Wirkungen einer Schließung der Regelungslücke

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit

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Europarecht

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe „HU neu“; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer

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Familienrecht

Auslegung der Reichweite eines befristeten Verzichts auf die Verjährungseinrede

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Arbeitsrecht

Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

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Strafrecht

Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis

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