Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde bzgl eines Verfahrens gem §§ 172ff StPO – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden an­nä­hernd gleichen Inhalts und gleicher Zielsetzung

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Steuerrecht

Bloßer Nachweis von Vermögensgegenständen zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters nicht ausreichend

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Steuerrecht

Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers

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Europarecht

Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden Einfuhrabgaben für gleiche Waren

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen Kredits nach Rückgabe der Grundschuldunterlagen wegen Tilgung der ursprünglichen Schuld

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ufergrundstücke an einem Flusslauf im früheren Ostteil von Berlin: Eigentumsverhältnisse an einer Grenzanlage; Duldungspflichten des Nachbarn bei einem sog. umgekehrten Überbau; Eigentum des Bundes an einer Ufermauer an einer ehemaligen Reichswasserstraße und nunmehrigen Bundeswasserstraße

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