Arbeitsrecht

AGG-widrige Stufenzuordnung – Vertrauensschutz – unechte Rückwirkung

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Arbeitsrecht

Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit – Feststellungsinteresse

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Strafrecht

Schwere räuberische Erpressung: Einsatz einer nicht geladenen Gasdruckpistole bei einem Raubüberfall; Konkurrenzverhältnis zum Versuch

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Strafrecht

Geschäftsverteilung: Nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung wegen absehbarer Überlastung eines Spruchkörpers durch weitere Haftsachen

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Strafrecht

Verstoß gegen gegen eine Weisung der Führungsaufsicht über einen längeren Zeitraum: Realkonkurrenz oder Handlungseinheit

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Familienrecht

Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Verschulden des Antragstellers bei Stellung eines aussichtslosen Verfahrenskostenhilfeantrags

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