Arbeitsrecht

Berufsbetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz für einen Betreuer mit dem Fachschulabschluss „Ökonom“ und der Ausbildung zum Industriekaufmann

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Arbeitsrecht

Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei 1977 erworbenem Studienabschluss als „Diplom-Betriebswirt (FH)“ an der Fachschule für Ökonomie

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf dem Verstoß gegen die Belehrungspflicht über die nur eingeschränkte Bindungswirkung der Verständigung für das Gericht

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IT- und Medienrecht

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel

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IT- und Medienrecht

Erdgaslieferungsvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Verbrauchereigenschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft und bereicherungsrechtliche Rückforderung von Entgeltzahlungen aufgrund einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel

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Strafrecht

Verminderte Schuldfähigkeit: Reihenfolge der Schuldfähigkeitsprüfung bei Pädophilie

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Central Media Spots/CENTRAL MEDIA“ – Dienstleistungsidentität – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – kein gedankliches Inverbindungbringen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Mevida/MELVITA“ –  teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

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