Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – Unbeachtlichkeit eines Rechtsanwendungsfehlers – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Unbeachtlichkeit einer Subsumtionsrüge – Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Europarecht

Beschluss im NPD-Verbotsverfahren: Zur Abschaltung nachrichtendienstlicher Quellen in der Führungsebene der betroffenen Partei – hier: Anforderung von Darlegungen des Antragstellers zu Quellenabschaltung, zur Sicherung der privilegierten Stellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin sowie zur Quellenfreiheit von Belegen zur Antragsschrift

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Steuerrecht

Steuerfreie zahnärztliche Heilbehandlungsleistungen

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Steuerrecht

Kein Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung durch Zeugen

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Baurecht

Einordnung zweier grenzständiger Baukörper als Doppelhaus

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Arbeitsrecht

Anforderungen an (amts-)ärztliches Gutachten zur Dienstunfähigkeit und an die Suche nach einer anderweitigen Verwendung des Beamten

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Arbeitsrecht

Vorruhestand bei Beamten in Postnachfolgeunternehmen; Verhältnis zwischen betrieblichen und betriebswirtschaftlichen Belangen sowie amtsangemessener Beschäftigung

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Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung setzt ernsthafte Beförderungschance des Beamten voraus

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