Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht – zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung – Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei offensichtlichen Grundrechtsverletzungen

Urteil | 18. März 2015

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage – Feststellungsklage – Klageänderung – Antragsänderung – funktionelle Zuständigkeit – Berufung – Verweisung

Urteil | 18. März 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008

Urteil | 18. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009

Urteil | 18. März 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

Urteil | 18. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erneute Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei geänderter Rechtslage

Urteil | 18. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung Rückforderungs- und Abrechnungsbescheid – Anforderungen an die Bestimmtheit eines Abrechnungsbescheids – grundsätzliche Bedeutung

Urteil | 18. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Bareinnahmen im Taxigewerbe – Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.