Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA – Aktenverstoß

Urteil | 11. März 2015

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Eisenbahnanlage; betriebsregelnde Anordnung zum Lärmschutz; Revisionszulassung

Urteil | 10. März 2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Finanzierung aus Bundesmitteln – zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung – Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe – Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 – keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der tatsächlichen Aufwendungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 10. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausbehandlung nach Fallpauschalen – Wirtschaftlichkeitsgebot – Behandlungsplanung – Pflicht des Krankenhauses zur Prüfung der Möglichkeit wirtschaftlichen Alternativverhaltens

Urteil | 10. März 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Anfrage an 4. und 9. Senat des BSG wegen Festhaltung an ursprünglicher Rechtsprechung – prozessuales Anerkenntnis – Zulässigkeit der Anfechtung wegen Irrtums

Urteil | 10. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 4/15 R

Urteil | 10. März 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung – Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für eine erforderliche und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung liegt bei Krankenhaus – Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischen Erfordernissen – uneingeschränkte Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch im Leistungserbringungsrecht

Urteil | 10. März 2015

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten Innungskrankenkasse – räumliche Verteilung der festen Arbeitsstätten der von der Handwerksrolle erfassten Innungsbetriebe – Zuständigkeitserklärung der Aufsichtsbehörde ist feststellender Verwaltungsakt und aufsichtsbehördliche Anordnung zugleich – Zulässigkeit einer deklaratorischen Feststellung der Zuständigkeit trotz aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen – keine aufschiebende Wirkung der Anfechtungs- oder Aufsichtsklage – Unzulässig der Anfechtungs- oder Aufsichtsklage gegen die nach § 89 Abs 1 S 1 SGB 4 erteilten Hinweise der Aufsichtsbehörde)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.