Strafrecht

Räuberische Erpressung: Konkludente Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben beim Eindringen ins Schlafzimmer des Opfers; Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehung

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Steuerrecht

Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache – Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage – Bezeichnung der Divergenz – Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen

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Europarecht

Antragsbefugnis bei Normenkontrolle; Vorgriff auf Begründetheitsprüfung

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Verwaltungsrecht

Begriff der umlagefähigen Kosten i.S.v. § 128 Abs. 1 BauGB; Rechtsanwaltskosten

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei unzureichender Darlegung des Verhinderungsgrundes – hier: Unzureichende Substantiierung der Ursächlichkeit einer Erkrankung für Fristversäumung

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostengrundentscheidung – „Leuchte“ – Rücknahme des Löschungsantrags – Kostenentscheidung

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