Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts für eine Wohnung in einem vom Vermieter mitbewohnten Gebäude mit zwei Wohnungen und einer Gewerbeeinheit

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Arbeitsrecht

Eingruppierung eines sog. Feldinstandhalters – Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung

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Arbeitsrecht

Personalgestellung – Mitbestimmung des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Änderungsvorbehalt – Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten Merkmals – Wundbehandlungsvorrichtung

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Strafrecht

Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten

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