Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Tateinheit

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Arbeitsrecht

Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Oberflächenstückantenne für mehrere Bänder und Kommunikationseinrichtung“ – Unterlassen einer sachdienlichen Anhörung – Verletzung des rechtlichen Gehörs – schwerwiegender Verfahrensfehler

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Elektrisch angetriebene Vorrichtung für Fahrräder (europäisches Patent)“ – zum Vorliegen einer Schutzbereichserweiterung

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Versicherungsrecht

Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht

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Bankrecht

Kapitalbildende Lebensversicherung: Angemessene Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven

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Familienrecht

Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des barunterhaltspflichtigen Elternteils durch Verdoppelung der Bezugsdauer von Elterngeld nach der Geburt eines zweiten Kindes

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