Steuerrecht

Doppelte Haushaltsführung bei beiderseits berufstätigen Ehegatten

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Steuerrecht

Verjährenlassen von Forderungen als verdeckte Gewinnausschüttung

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Europarecht

(Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung Inanspruchgenommenen infolge der Eröffnung eines „Bankruptcy-Verfahrens“ gegen den Steuerschuldner sowie hinreichende Bezeichnung des angefochtenen Urteils gemäß § 116 Abs. 2 Satz 2 FGO)

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „AppOtheke“ – offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs – Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen – Wortanfang „App“ führt nicht von dem Begriff „Apotheke“ weg – keine Bezeichnung einer application

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Steuerrecht

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

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Europarecht

Pflicht zum Abdecken von Tätowierungen durch Zentrale Dienstvorschrift; Beschwer

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Baurecht

Rügebefugnis mittelbar Betroffener

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