Strafrecht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte: Flucht vor der Polizei

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Beruhensprüfung bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung bei rechtsverletzender Dauerhandlung; Herausgabe der erlangten Gebrauchsvorteile nach Verjährungseintritt; materieller und immaterieller Schaden wegen Verletzung des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft – Motorradteile

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Arbeitsrecht

Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

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Arbeitsrecht

Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

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Arbeitsrecht

Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

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