Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen; Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes bei Wechsel der Gewinnermittlungsart

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung – Anschlussprüfung bei Freiberuflern

Urteil | 16. Dezember 2014

Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Feststellungslast für die Höhe der Einnahmen des Steuerpflichtigen – Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit der Beweiswürdigung – Auferlegung der bis zum Erlass eines Änderungsbescheids entstandenen Kosten

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens – Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Restitutionsklage – Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage – Entscheidung über die Verweisung bei Anrufung eines unzuständigen Gerichts

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten – Pflicht eines Einzelhändlers zur Vorlage einer Kassendatei – Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht – Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften

Urteil | 16. Dezember 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.12.2014 X R 29/13 – Aufforderung des Finanzamts zur Vorlage von elektronischen Daten – Pflicht eines Apothekers zur Überlassung von Kassendateien an den Betriebsprüfer – Aufzeichnungspflicht, Aufbewahrungspflicht und Erstqualifikationsrecht – Geltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im Steuerrecht – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsvorschriften)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.