Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Arbeitslosenversicherung – Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Bezug einer Entgeltersatzleistung – Versicherungspflicht nach § 26 Abs 2 Nr 1 SGB 3 nur wegen Bezug von Übergangsgeld während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag – Zahlungsverzug – Vertreten der Nichtzahlung der Beiträge – Beendigung – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers auf drohenden Verlust des Versicherungsschutzes

Urteil | 4. Dezember 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – Versicherungspflicht – nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson – keine Zusammenrechnung des Pflegeaufwands für mehrere Pflegebedürftige zur Erfüllung der Mindestpflegezeit – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 2 U 16/13 R

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – haftungsbegründende Kausalität – schwerste unfallbedingte Verletzungen – Behandlungsabbruch – Tod des Versicherten – wesentliche Wirkursachen – Schutzzweck der Norm: Entscheidungsautonomie und Menschenwürde des Versicherten gem Art 1 GG – Ablehnungsrecht des Versicherten auf lebensverlängernde Maßnahmen – Hinterbliebenenrente – Leistungsausschluss gem § 101 Abs 1 SGB 7 – Geltungsbereich – objektiver Gesetzeszweck – vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls – zivilrechtlicher Grundsatz des „venire contra factum proprium“ – Strafbarkeit – einschränkende Auslegung: teleologische Reduktion – objektiver Wille des Gesetzgebers: Patientenautonomie – verbindliche Patientenverfügung – strafrechtliche BGH-Rechtsprechung – gerechtfertigte Sterbehilfe – Betreuer – Sterbeprozess – Durchtrennen der Magensonde)

Urteil | 4. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – gewerbliche Unfallversicherung – Mindestbeitrag – Umlage – Satzung – Vorstand – Vertreterversammlung – autonomes Recht – Rechtsetzung – Gesetzesvorbehalt – Ermächtigung – Nichtigkeit der konkreten Satzungsbestimmung

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst c SGB 7 – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – eigenwirtschaftliche Tätigkeit – organisatorischer Verantwortungsbereich – Aus- und Fortbildung – studienbezogene Tätigkeit – allgemeiner Hochschulsport – Organisation der Sportveranstaltung: AStA – Heranziehung von grundsätzlich gem § 162 SGG nicht revisiblem Landesrecht – betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung – Student – AStA-Mitglied – Fußballturnier)

Urteil | 4. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – sachlicher Zusammenhang – Sportunfall – Student – studienbezogene Tätigkeit – Aus- und Fortbildung – organisatorischer Verantwortungsbereich der Uni – Wettkampfsport – Hochschulmeisterschaften – Organisation durch ADH – Basketballspiel – Hochschulmannschaft

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.