Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Dezember 2014

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revision – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten – abstrakte Förderungsfähigkeit nach dem BAföG – Semesterferien oder vorlesungsfreie Zeiten

Urteil | 2. Dezember 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßig besetzte Richterbank – Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter

Urteil | 2. Dezember 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug

Urteil | 2. Dezember 2014

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Abweichung vom Kopfteilprinzip bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion – Anrechnung vorhandenen Einkommens auf den ungedeckten Unterkunftskostenanteil – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 2. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II – Minderung der Unterkunftskosten durch Betriebskostengutschrift – keine Begrenzung bzw Herabsetzung der Erstattungsforderung nach § 40 Abs 2 SGB 2 aF – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 2. Dezember 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG – Tatbestandswirkung der Aufenthaltserlaubnis gem § 25 Abs 5 AufenthG 2004 – langjährige Aufenthaltsbefugnis gem § 30 Abs 4 AuslG 1990 – Verfassungsmäßigkeit)

Urteil | 2. Dezember 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Urteil | 2. Dezember 2014

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) betreffs die richterliche Mitteilung von Informationen aus einem laufenden Gerichtsverfahren an eine öffentliche Stelle – Abgrenzung zwischen rechtsprechender Gewalt und justizieller Verwaltungstätigkeit

❮
1
…
10.509
10.510
10.511
10.512
10.513
10.514
10.515
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.