Baurecht

Eignung einer Wertermittlungsmethode im Rahmen von § 154 BauGB

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Strafrecht

Zugang zu Unterlagen der BaFin während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

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Baurecht

Informationszugang zu Verkaufsakten der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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IT- und Medienrecht

Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete

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Verwaltungsrecht

Richtiger Beurteiler bei Ruhestandseintritt des Vorgesetzten; inhaltliche Anforderungen an Beurteilungsbeiträge

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Arbeitsrecht

Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und Verurteilung in Abwesenheit – Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

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