Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Kanzlei Hamburg Gänsemarkt“ – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 27. November 2014

Internationale Zuständigkeit bei Gemeinschaftsmarkenverletzung: Markenrechtsverletzendes Inverkehrbringen von Parfümflakons in Belgien und deren Weiterveräußerung nach Deutschland; geltendzumachende Ansprüche am internationalen Gerichtsstand der unerlaubten Handlung; Beurteilung einer Klage nach nationalem Wettbewerbsrecht – Parfumflakon III

Urteil | 27. November 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der Nintendo DS Karten; persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Störer-Gesellschaft – Videospiel-Konsolen II

Urteil | 27. November 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des Wertpapierhandelsgesetzes auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen; Definition des vorsätzliches Organisationsverschuldens

Urteil | 26. November 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen nach strafrechtlicher Rehabilitation des Betreuten bzw. der daraus gezogenen Zinsen

Urteil | 26. November 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache: Voraussetzungen der Betreuerbestellung ohne Anhörung und ohne persönlichen Eindruck von dem Betroffenen

Urteil | 26. November 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem „Anlagen-Mietvertrag (Leasingvertrag)“: Abgrenzung zwischen einem Mietvertrag über Geschäftsräume und einem Immobilienleasingvertrag; formularmäßige Verpflichtung des Leasingnehmers zur Instandhaltung eines von ihm genutzten Geschäftshauses

Urteil | 26. November 2014

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits: Geschäftsgrundlage eines dauerhaften Wohnens des eigenen Kindes im Familienheim; Ermittlung der zu berücksichtigenden Zweckerreichung bis zum Scheitern der Ehe

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.