Steuerrecht

Tätigkeitsort eines Auslandskorrespondenten in Österreich: kein Einbezug von Auslandsdienstreisen – Nachweiserfordernis hinsichtlich der Anwendbarkeit von Rückfallvorschriften

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Steuerrecht

Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags bei bloßem Formwechsel – Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens – Wirksamkeit des erklärten Verzichts auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung

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Steuerrecht

(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren – richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, fachunkundigem Kläger)

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Steuerrecht

Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Turne bis zur Urne“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über Sonderkündigungsrecht der Emittentin

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Baurecht

Luftverkehrsrechtliche Zustimmung innerhalb und außerhalb des Bauschutzbereichs

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche

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