Steuerrecht

NS-Verfolgung; Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück; zum Merkmal des „Berücksichtigtwerdens“ im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG

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IT- und Medienrecht

Staatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig

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Europarecht

Aussetzung des Verfahrens – Begründetheit einer Beschwerde – maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt

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Steuerrecht

(Ergänzungsbilanz bei Anteilserwerb: Abschreibung auf Restnutzungsdauer und Wahlrecht zur AfA-Methode – Zweck des Verfahrens nach § 239 Abs. 2 ZPO)

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Steuerrecht

(Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a Abs. 3 EStG – Auslegung des Klageantrags – Kein Übergang der Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 EStG auf neue Einkunftsquelle – Klagebefugnis nach § 48 Abs 1 Nr. 5 FGO)

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren – hier: Auslieferung eines „Computerhackers“ an die USA – Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der Straferwartung

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