Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für einen Ausgleichsanspruch wegen der Begründung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für ein Telekommunikationsunternehmen wegen einer Kabelkanalrohrtrasse auf dem Grundstück

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle hinsichtlich des formularmäßig vereinbarten Nutzungsentgelts

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

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Strafrecht

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

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Verwaltungsrecht

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren

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Verwaltungsrecht

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

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Europarecht

Vertriebenenrechtlicher Härtefallantrag nur zeitnah zur Aussiedlung möglich

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Medizinrecht

Beihilfefähigkeit bei pauschalierter (Tagessatz-)Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich

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