Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät

Urteil | 3. November 2014

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Privater Rentenversicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung: Kündigung einer Kostenausgleichsvereinbarung bei unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers; Umdeutung des Widerrufs in eine Kündigung

Urteil | 3. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Flying Illusion“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 3. November 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „FUTURING“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 3. November 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels – Fehler der Niederschrift der mündlichen Verhandlung – Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Urteil | 31. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge bei nicht entscheidungserheblicher Gehörsverletzung – Höhe der Gebühren für die Entscheidung über die Anhörungsrüge

Urteil | 30. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgeltungswirkung einer Spielbankabgabe

Urteil | 30. Oktober 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Wegfall der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen bei einem Land- und Forstwirt auch ohne Mitteilung gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG – Kein Wegfall einer gesetzlichen Steuererklärungspflicht wegen fehlender Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.