Steuerrecht

Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

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Steuerrecht

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätten bei Selbständigen – Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern

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Europarecht

Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

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Familienrecht

Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes – Einstellung der Arbeitsvermittlung – Unschädlichkeit der fehlenden Bekanntgabe – Feststellungslast bei behaupteter beachtlicher Pflichtverletzung des Kindes

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit –  umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar – zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters – hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG, da das OLG zur Vorlage an den BGH verpflichtet war.

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Europarecht

Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen

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Strafrecht

Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

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