Steuerrecht

Übertragung einer Kommanditbeteiligung als freigebige Zuwendung – Schenkungsteuerrechtliche Unbeachtlichkeit einer nach dinglichem Vollzug erfolgten Vertragsneufassung

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IT- und Medienrecht

Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

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Europarecht

Zum Grundsatz der rückwirkenden Anwendung der milderen Sanktionsnorm bei vorsätzlicher Übererklärung unter dem Regelungsregime des Art. 53 Abs. 1 EGV 796/2004

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens – Delegierung von Untersuchungen an Hilfskräfte – Qualitätsmängel – Untersuchungsmaxime – Bitte um Anhörung – hinreichend bestimmt formulierter Beweisantrag – Darlegungsanforderungen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Verbindung zweier Pyramiden (dreidimensionale Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Zentai“ – zu den Voraussetzung für eine Löschung – Erfordernis des Vorliegens von qualifizierten Belegen für eine beschreibende Bedeutung

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Steuerrecht

Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid – Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs – Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – zivilrechtliche Streitigkeit – stationäre Einrichtung – Leistungs- und Vergütungsvereinbarung – abstraktes Schuldanerkenntnis – sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis – Abtretung

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