Kosten- und Gebührenrecht

Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung der außergerichtlichen Kosten eines Streithelfers nach Verfahrensbeendigung durch Vergleich der Hauptparteien mit Kostenregelung

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Steuerrecht

(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug – Verstoß gegen die sachliche Zuständigkeit als Nichtigkeitsgrund)

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Steuerrecht

Postausgangskontrolle durch das Finanzamt – Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei wegen Organisationsverschuldens versehentlicher Übersendung der Revisionsschrift mit Kurierdienst anstatt per externem Postdienstleister

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Baurecht

Bestandssichernde Festsetzung von Wohnhäusern in einem Wochenendhausgebiet

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Baurecht

Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Large RE“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Strafrecht

Beschwerde gegen die Verhängung einer Bewährungsauflage: Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf ein faires Verfahren bei unterbliebenem Hinweis auf die beabsichtigte Bewährungsauflage im Rahmen eines Verständigungsgesprächs

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