Arbeitsrecht

(Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;

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Verkehrsrecht

Abrechnung eines Unfallschadens durch die Kfz-Kaskoversicherung bei unterbliebener Reparatur des versicherten Fahrzeuges: Ermittlung des anzurechnenden Restwertes in Fällen bestehender bzw. nicht bestehender Umsatzsteuerpflicht des Versicherungsnehmers; Auslegung eines Kaufangebots „incl. MwSt.“ an einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Versicherungsnehmer

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IT- und Medienrecht

Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der Anlage durch einen Brand und Voraussetzungen einer Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung

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Arbeitsrecht

Vorsorgekur – Arbeitsunfähigkeit – Fortsetzungserkrankung

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Arbeitsrecht

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung

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Arbeitsrecht

Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Unzulässigkeit informeller Absprachen

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