Sozialrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Rechtskraftwirkung – Umfang der Rechtskraft – gleicher Streitgegenstand – Urteilsformel – Entscheidungsgründe

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Baurecht

Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde

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Arbeitsrecht

Beiordnung Notanwalt – vergebliches Mandatsersuchen

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Arbeitsrecht

(Betriebsübergang – mehrere Betriebsübergänge – Adressat des Widerspruchs nach § 613a Abs 6 BGB)

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Arbeitsrecht

Betriebsteilübergang – Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit

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Arbeitsrecht

Schadensersatz – Wegnahme von Zahngold – Betriebsübergang – Verjährungsbeginn

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Baurecht

Gewährleistungsklage wegen Baumängeln an einem neu errichteten Mehrfamilienhaus: Teilurteil über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten

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