Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von durch einen verheirateten Finanzamts-Sachbearbeiter manipulierten, rechtsgrundlos auf das Oder-Konto der Ehegatten ausgezahlten Steuererstattungen – Kein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen möglichen Mitverschuldens des Finanzamts – Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis

Urteil | 22. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen – Vorliegen einer Divergenz

Urteil | 22. Juli 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

Urteil | 21. Juli 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung des Berufungsurteils im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 21. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schenkungsteuer bei Zuwendungen ausländischer Stiftungen

Urteil | 21. Juli 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit des Sozialrechtswegs – öffentlich-rechtliche Streitigkeit – Erteilung eines Hausverbots durch den Grundsicherungsträger in Form eines Verwaltungsakts – ausdrückliche Sonderzuweisung an die Sozialgerichtsbarkeit – Herleitung des Klageanspruchs aus einem Rechtsverhältnis nach dem SGB 2

Urteil | 21. Juli 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 14 SF 1/13 R

Urteil | 21. Juli 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch des Notars auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Widerruf einer Zuweisung eines fachkundigen Mitarbeiters

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.