Europarecht

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

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Steuerrecht

AdV: Lieferung und Montage betriebsbereiter (sog. schlüsselfertiger) Photovoltaikanlagen als Bauleistung – Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids

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Steuerrecht

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd

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Familienrecht

Zum Kindergeldanspruch eines nach Deutschland entsandten polnischen Arbeitnehmers

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Steuerrecht

(2. Rechtsgang in der Rechtssache „Glaxo Wellcome“: § 50c EStG a.F. und sog. Doppelumwandlungsmodell)

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63, 67d StGB) verletzt bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG

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Bankrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG

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