Arbeitsrecht

Vergütung Teilzeitbeschäftigter – Einzelhandel NRW

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Strafrecht

(Ehe- und Familienstreitsachen: Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung)

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wahrung der Widerspruchsfrist durch „demnächst“ zugestellte Räumungsklage

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Insolvenzrecht

Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz

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IT- und Medienrecht

Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft

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Arbeitsrecht

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Behandlung einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG; Ermittlung der Höhe im Altfall

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Arbeitsrecht

Betriebliche Anwartschaften im Versorgungsausgleich: Beschlussfassung bei interner Teilung des fondsgebundenen Anteils am Garantie-Deckungskapital einer Pensionskasse

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