Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Juni 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht

Urteil | 5. Juni 2014

Keine Einbürgerung trotz „Entmakelung“ der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels

Urteil | 5. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Vertretung des beklagten Landes durch eine Richterin des entscheidenden Gerichts – Richterablehnung – Ablehnungsgesuch bis zur Beendigung der Instanz – Bestimmung des Rechtsschutzziels bei anwaltlichem Klageantrag – grundsätzliche Bedeutung – ausreichender nationaler Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren – Nichtberücksichtigung des Vorverfahrens in § 198 Abs 6 Nr 1 GVG – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 5. Juni 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Prozessurteil – Unzulässigkeit der Berufung – fehlendes Rechtsschutzbedürfnis des Grundsicherungsträgers – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts – fehlende Darlegungen zum Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten

Urteil | 5. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen Hilfebedürftigen durch den Sozialhilfeträger gegenüber dem Grundsicherungsträger im Wege der Prozessstandschaft – notwendige Beiladung des Leistungsberechtigten Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 – Unterbringung in einer stationären Einrichtung – Einrichtungsbegriff)

Urteil | 5. Juni 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zufluss von Erwerbseinkommen und Kindergeld – Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit gem § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 nur vom Erwerbseinkommen – Sperrwirkung – keine Absetzung des Restfreibetrages oder der Versicherungspauschale vom Kindergeld)

Urteil | 5. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit – Betriebseinnahmen von unter 400 Euro – Abzug von Betriebsausgaben – Leasingraten für Firmenfahrzeug – Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit – Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2)

Urteil | 5. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.