Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnrealisierung bei anfechtbaren Rechtsgeschäften – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

Urteil | 4. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Terminsverlegung nur bei unverschuldeter Mandatsniederlegung

Urteil | 4. Juni 2014

Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids – Unzulässigkeit der ohne erfolgloses Vorverfahren erhobenen Klage – Keine „Heilung“ durch nachträglichen Erlass des beantragten Verwaltungsaktes

Urteil | 4. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Geldentschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer – Gebotene beschleunigte Bearbeitung des einen Grundlagenbescheid betreffenden Klageverfahrens – Zwölftelung des Regelbetrags nach § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG)

Urteil | 4. Juni 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfeberechtigung; Selbstbehalt; grundsätzliche Bedeutung; ausgelaufenes Recht; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Einverständniserklärung; Zeitraum zwischen Erklärung und Entscheidung

Urteil | 4. Juni 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K.“ – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen „Lehmitz“ – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem Löschungsverfahren gelöscht werden – keine Prüfung im Widerspruchsverfahren

Urteil | 4. Juni 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern – kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 4. Juni 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Normenkontrollverfahren – Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 – Unwirksamkeit der Wohnaufwendungenverordnung Berlin idF vom 3.4.2012 – Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für Unterkunfts- und Heizkosten – verfassungskonforme Auslegung)

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.