Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – „et Kabüffke Killepitsch“ – zur Nachweispflicht für die Umschreibung einer Marke – zum Eintrag eines Rechtsübergangs – Übertragung eines Geschäftsbetriebs – zur Frage, ob die Marke zum Betrieb gehört
Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier: Schweiz) – kein Zuschuss des Rentenversicherungsträgers für private Krankenzusatzversicherung – Verfassungsmäßigkeit
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung wegen Erkrankung – kurzfristig gestellter Antrag – Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit – anwaltlich vertretener Beteiligter