Kostenfestsetzung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Beauftragung des Verwalters mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage; Berücksichtigung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs
Verfahren zur Patentanmeldung: Rückzahlung der Prüfungsgebühr bei Rücknahme der Anmeldung nach Bewirkung der Zahlung durch Einreichung einer Einzugsermächtigung – Prüfungsgebühr
Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Verfahrensfehler bei fehlendem gerichtlichen Hinweis auf die mögliche Anordnung der Führungsaufsicht