Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich eines Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig – Entscheidung in der Besetzung mit drei Berufsrichtern – Prozesskostenhilfe

Urteil | 23. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure

Urteil | 23. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme

Urteil | 23. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95)

Urteil | 23. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 bei Unkenntnis des cif-Einfuhrpreises)

Urteil | 23. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 – Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)

Urteil | 23. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

„Rechtmäßiges Alternativverhalten“ und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung – Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung – Mitverschulden des Finanzamts

Urteil | 23. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 – „Rechtmäßiges Alternativverhalten“ und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung – Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung – Mitverschulden des Finanzamts)

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.