Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vorsteuerabzug bei Strohmannverhältnis – Teilweise Zulassung der Revision – Teils begründete, teils unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 16. April 2014

Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags – Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil – Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG – Keine Prüfung durch den BFH – Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe

Urteil | 15. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes bei Prozesskostenhilfe-Antrag durch nicht postulationsfähige Person im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Geltendmachung von Unrichtigkeiten des Tatbestands – Gesetzlicher Richter – Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter – Kontrolle der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans durch das FG – Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Revisionsverfahren – Kein Anspruch des Beteiligten auf Anfertigung von Fotokopien des gesamten Aktenmaterials

Urteil | 15. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein berechtigtes Interesse an Aussetzung der Vollziehung eines Einheitswertbescheids wegen der Belastung mit Grundsteuer

Urteil | 15. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; vermögensrechtliche Relevanz eines Rechts zum Abbau von Bodenschätzen

Urteil | 15. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

Urteil | 15. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Auslegung einer Versorgungsordnung – Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenversorgungsrechts – Berücksichtigung eines Kindererziehungszuschlags nach § 50a BeamtVG)

Urteil | 15. April 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.