Strafrecht

Diebstahl: Strafzumessung bei unterschiedlichen Schadenshöhen

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Strafrecht

Wahlfeststellung zwischen versuchtem schweren Raub und versuchter räuberischer Erpressung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zwischenwirbelimplantat“ – am Verletzungsstreit orientierte Bemessung des Gebührenstreitwerts – Abstellung auf die verfahrenseinleitende Antragsstellung und das hierdurch bestimmte Drohpotential

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung – keine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht

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Arbeitsrecht

Rechtsmittelverwerfung vor Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag

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Strafrecht

Sexuelle Nötigung: Qualifikation bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs zur Luststeigerung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Geschäftsführeranstellungsvertrag im Rahmen einer GmbH & Co. KG: Vertragsänderung mit Vereinbarung einer Gehaltserhöhung im Insichgeschäft

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