Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Klärungsfähigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Verfassungswidrigkeit der Rechtsprechung zum schlüssigen Konzept – Begrenzung der Unterkunftskosten auf bisher angemessene Kosten nach Umzug ohne Zusicherung – fehlende Darlegung der Erforderlichkeit des Umzugs
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts (§ 1666 Abs 1 BGB) im Eilverfahren ohne hinreichende fachgerichtliche Begründung einer Kindeswohlgefährdung – Zur Berücksichtigung von Verwandten bei der Bestellung eines Ergänzungspflegers – Gegenstandswertfestsetzung
Klage gegen Wohnungseigentümer auf Zahlung einer beschlossenen Sonderumlage: Aufschiebende Wirkung der Beschlussanfechtungsklage; Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit der Beschlussanfechtungsklage
Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss