Steuerrecht

Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus dem Betrieb einer „Sommerrodelbahn“ – Darlegung einer Divergenz

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Steuerrecht

Gesetzlicher Beteiligtenwechsel durch Organisationsakt der Finanzverwaltung im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsvoraussetzungen bei Divergenz und Verfahrensfehler

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Familienrecht

Die Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids – Aussetzung des Verfahrens

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Steuerrecht

Refinanzierungszinsen für Zahlungen an eigene Kapitalgesellschaft als Werbungskosten – Beweislastentscheidung des FG wegen zweifelhafter Einkünfteerzielungsabsicht nur bei Wahrung der Sachaufklärungspflicht

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II – keine rückwirkende Leistungsgewährung – keine Wiedereinsetzung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsvereinbarung – Zusage der Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des Studiums – Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung – Ausschluss Studierender mit eigenem Haushalt von ergänzenden Unterkunftsleistungen – Verfassungsmäßigkeit – Leistungsausschluss für Auszubildende

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Verwaltungsrecht

Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung

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