Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Betriebskostenabrechnung aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Energieversorgers

Urteil | 2. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Urteil | 2. April 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen

Urteil | 1. April 2014

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung im Revisionsverfahren; Begriff des „unersetzlichem Nachteils“

Urteil | 1. April 2014

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener Offenlegung von erhaltenen Provisionszahlungen; Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers zur Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden

Urteil | 1. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden

Urteil | 1. April 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge einer Kombination aus Minderbegabung, Persönlichkeitsstörung und Alkoholkonsum

Urteil | 1. April 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „EXPERIENCE EXTRAORDINARY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

❮
1
…
10.929
10.930
10.931
10.932
10.933
10.934
10.935
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.