Steuerrecht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 – Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens – Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)

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Steuerrecht

Grobes Verschulden bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen

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Steuerrecht

(Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Erlass eines Haftbefehls gemäß § 901 ZPO a.F.)

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Bankrecht

Kapitalanlagegeschäft in einer Haustürsituation: Folgen der Verwendung einer inhaltlich bearbeiteten Musterbelehrung über das Widerrufsrecht

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Arbeitsrecht

Vergabenachprüfungsverfahren: Streitwertbemessung für ein Beschwerdeverfahren betreffend die Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrages mit fester Laufzeit und einseitiger Verlängerungsoption für die Vergabestelle – Bioabfallvergärungsanlage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von Schutzplanke und Lärmschutzwand einer Bundesautobahn durch Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer auf Schadensbeseitigungskosten; Einwand der Schadenminderungspflicht durch Erteilung von Instandsetzungsaufträgen im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit; Offenbarung eines Verfahrens zur Herstellung eines Proteinkonzentrats durch eine Vorveröffentlichung – Proteintrennung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

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