Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung bei Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)

Urteil | 26. Februar 2014

Bilanzierung einer Forderung – Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile – Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses – Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens – Objektive Klagehäufung – Entscheidung über Hilfsantrag bei noch ausstehender Entscheidung über Hauptantrag

Urteil | 26. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Anhörungsrüge: Kircheneinkommensteuer in sog. glaubensverschiedenen Ehen

Urteil | 26. Februar 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Drei-Prozent-Sperrklausel für Wahl zum Europäischen Parlament (§ 2 Abs 7 EuWG idF vom 07.10.2013) gegenwärtig verfassungswidrig und nichtig – Wahlrechtsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG) und Chancengleichheit der Parteien (Art 21 Abs 1 GG) verletzt – Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments durch Splitterparteien nicht hinreichend sicher absehbar – Folgen einer angestrebten Profilierung bzw Politisierung des Europäischen Parlaments noch unklar – Abweichende Meinung: weiterer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, geringere verfassungsgerichtliche Kontrolldichte – gesetzgeberische Prognose einer Funktionsbeeinträchtigung des Europaparlaments nicht zu beanstanden – Sperrklausel sowohl geeignet als auch erforderlich

Urteil | 26. Februar 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Selbstablehnung eines Richters im Verfahren „Kopftuchverbot im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen“ – Kein Ausschluss vom Richteramt gem § 18 Abs 1 BVerfGG bei passiver Zitierung im Ausgangsverfahren sowie bei Mitwirkung als Hochschullehrer in Gesetzgebungsverfahren – jedoch Besorgnis der Befangenheit gem § 19 Abs 1 BVerfGG

Urteil | 25. Februar 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Arbeitslosengeld II – Sanktion nach Meldeversäumnissen – Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 25. Februar 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des Räumungsschuldners – Versagung von Vollstreckungsschutz verletzt Art 2 Abs 2 S 1 GG – unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung – teilweise Nichtannahme wegen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Urteil | 25. Februar 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarverteilungsvertrag – Härtefall – Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz – Bestehen eines spezifischen Sicherstellungsbedarfs

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.