Strafrecht

Vollendeter Raub: Zueignungsabsicht hinsichtlich des vom Täter weggenommenen Teils eines bei der gewaltsamen Entwendung zerrissenen Geldscheins

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „CRYSIS/CRISS (Gemeinschaftsmarke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Induktiv gekoppeltes Plasmamassenspektrometer“ – zur Ausführbarkeit einer Lehre – Begrifflichkeiten in Zusammenhang mit einem Empfindlichkeits-Oxidionen-Graphen müssen vom Fachmann interpretiert werden

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „WIR MACHEN ES EINFACH“ – keine Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Familienrecht

Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage nach Entscheidung des BVerfG in Parallelverfahren

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Familienrecht

Parallelentscheidung: Gegenstandslosigkeit einer Richtervorlage

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